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Ist das Bestreiten von Mängeln ein prozessuales Recht, das eine Nacherfüllungsbereitschaft vorbehält oder führt Bestreiten im Prozess zur Erfüllungsverweigerung?

10.11.2014

Wird über die Einqualifizierung eines Sachverhalts als Mangel oder die Verantwortungszuweisung mehrerer Beteiligter gestritten, stellt sich für die in Anspruch genommenen Auftragnehmer und die diese vertretenden Anwälte die Frage der Positionierung zum Rechtssachverhalt. Häufig ist eine Nachbesserung beabsichtigt, aber erst wenn geklärt ist, dass man hierzu auch verpflichtet ist.

Ausgangssituation:
Unternehmern steht bei Mängeln üblicherweise die sogenannte zweite Chance im Wege einer Nacherfüllung zu, bevor Ansprüche in Geld entstehen. Diese Chance entfällt, wenn eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist. Dies ist manchmal schwer zu beurteilen. Ist die Frist für alle Mängel gesetzt worden, ist der Empfang der Fristsetzung nachweisbar, haben Nachbesserungsversuche stattgefunden und müssten nochmals Fristen gesetzt werden? Ist eine gesetzte Frist nach Treu und Glauben überholt? Braucht eine Frist wegen Erfüllungsverweigerung nicht mehr gesetzt zu werden?

Beispiel:
(Nach BGH Urteil vom 18.9.2014, Az. VII ZR 58/13)

Der Kläger erwarb Eigentumswohnungen von der Beklagten, die diese zu sanieren hatte. Schon bei der Abnahme wurden Mängel aufgelistet. Teilweise wurden diese abgearbeitet.

Der Kläger erhob Schadensersatzklage. Im Rahmen dieser Klage bestritt die Beklagte das Vorliegen von Mängeln, bestritt ein Verschulden und vertrat außerdem die Auffassung, dass die Vertragsklauseln eine Eintrittspflicht ausschließen würden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es bei dieser Sachlage ausgeschlossen war, dass die Beklagte noch bereit war, die Mängel zu beseitigen, so dass eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (nach anwendbarem Recht vor der Schuldrechtsmodernisierung) nicht mehr Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung ist.

Hinweis:
Andere Senate haben in der Vergangenheit entschieden, dass das prozessuale Bestreiten von Mängeln nicht immer eine Erfüllungsverweigerung bewirke. So zum Beispiel BGH, Urteil vom 13.07.2011 Az.: VIII ZR 215/10, Rn 24 und BGH, Urteil vom 07.03.2002, Az.: III ZR 12/01 Ziffer II, 3. A).


Der siebte Zivilsenat weist allerdings ausdrücklich auf seine weiteren Urteile hin, nach deren Sachverhalten eine Erfüllungsverweigerung hergeleitet werden konnte. Dies waren die kategorische, teilweise mit rechtlichen Argumenten wie der Einrede der Verjährung untermauerte Weigerung, vorliegende Mängel zu beseitigen, (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 VII ZR 360/01, BauR 2003, 386, 387 = NZBau 2003, 149) und ein langer Zeitablauf, in dem eine Mängelbeseitigung nicht vorgenommen wurde (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 VII ZR 82/09, BauR 2011, 263 Rn. 13). Selbst in einem Klageabweisungsantrag eines auf Erfüllung in Anspruch genommenen Schuldners hat der BGH in einem Fall eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung gesehen, weil alle Streitpunkte in einer vorherigen längeren Auseinandersetzung bereits ausgetragen waren und mit dem Prozessantrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Beklagten nicht mehr umstimmen könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 VII ZR 139/82, BauR 1984, 181, 182).


Rechtsanwalt Johannes Jochem
RJ Anwälte, Wiesbaden

 

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ARGE Baurecht: Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren

18.11.2014

 

BERLIN (DAV) – Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren auch private Bauherren, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb von 14 Tagen widerrufen. So sieht der § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. 

 

Die ARGE Baurecht geht davon aus, dass Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich abschließen wollen, verbunden mit einer schriftlichen Bestätigung einer Widerrufsbelehrung. Trotz der neuen Gesetze rät die ARGE Baurecht gleichwohl zur Vorsicht: Private Bauherren sollten sich nicht auf ein vermeintliches Widerrufsrecht verlassen, sondern gerade bei Verträgen ab einer gewissen Größenordnung vorher stets prüfen, ob die Verträge mit allen ihren Bestandteilen auch in ihrem Sinne sind. Dabei hilft der Baurechtsanwalt, der in diesem Zuge erfahrungsgemäß meist noch andere Fallstricke entdeckt. Die vorherige sorgfältige Prüfung, die zu verhandelbaren Änderungen führt, ist meistens besser als ein späterer umfassender Widerruf. 

 

Weitere Informationen zur ARGE Baurecht unter www.arge-baurecht.com.

 


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In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 2.900 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa.

 

Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com

SOBau Aus- und Weiterbildung – Grundlagenseminar

26.02.2015-28.02.2015,
Nürnberg

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Bauregellisten nach Urteil des EuGH vor dem Aus?

06.11.2014

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2014 die deutsche Zulassungspraxis, nachdem Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen vorweisen müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, für rechtswidrig erklärt. Nicht wenige begrüßen die Entscheidung des EuGH, vorhergesehen hatten sie ohnehin viele.


Rückblick
In allen Landesbauordnungen (§§ 17 ff. Musterbauordnung) ist näher spezifiziert, unter welchen Voraussetzungen Bauprodukte in Deutschland überhaupt verwendet werden dürfen. Danach wird zwischen geregelten, harmonisierten, nicht geregelten, sonstigen und Bauprodukten untergeordneter Bedeutung unterschieden. Diese Klassifizierung spiegelte sich in den von dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) geführten Bauregellisten A, B und C (BRL A, B, C) wieder. Danach wurde in der BRL A für die dort aufgeführten geregelten Bauprodukte das sogenannte „Ü-Zeichen“ gefordert, und zwar entweder die Übereinstimmungserklärung des Herstellers („ÜH“), die Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach vorheriger Prüfung des Bauprodukts durch eine anerkannte Prüfstelle („ÜHP“) oder das Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle („ÜZ“), wie beispielsweise den TÜV.


In der BRL B sind Produkte aufgeführt, die konform mit harmonisierten technischen Regeln sind und das CE-Zeichen tragen. Diese Bauprodukte dürfen nur unter der Voraussetzung verwendet werden, dass das CE-Zeichen Klassen und Leistungsstufen ausweist, die den in der BRL C festgelegten Klassen und Leistungsstufen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 7 MBO entsprechen, vielfach wird in der BRL B zudem eine bauaufsichtliche Zulassung gefordert.


Diese zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte, die bereits das CE-Zeichen tragen, verstoßen nach der aktuellen Entscheidung des EuGH gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.


Die Entscheidung
Der EuGH orientiert sich in seiner Entscheidung streng an den Erwägungen, die zum Erlass der seinerzeitigen Bauprodukterichtlinie geführt hatten und zitiert, dass


„Produkte, die in diesem Sinne brauchbar sind, (…) unmittelbar durch das EG-Zeichen erkenntlich (sind). Sie können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei verwendet werden."


Eben dieses Zeichen ist das CE-Zeichen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG erfolgte die CE-Kennzeichnung, wenn ein Bauprodukt den wesentlichen Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie genügte und verwendet werden durfte. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106 dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern. Eine solche Behinderung sieht der EuGH in den zusätzlichen Anforderungen der deutschen Zulassungspraxis, wobei sich das Urteil auf lediglich drei Produktgruppen bezieht. Die Entscheidung wird jedoch auf alle Bauprodukte anzuwenden sein, deren Verwendung neben der CE-Kennzeichnung von weiteren Zulassungsvoraussetzungen, sei es das Ü-Zeichen, sei es die bauaufsichtliche Zulassung, abhängig gemacht wird.


Die Bundesrepublik Deutschland hat sich stets damit zur Wehr gesetzt, allein das CE-Zeichen biete kein wirksames Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit von Bauwerken. Der EuGH führt hierzu aus, dass auch dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/106/EWG, wonach es den Mitgliedstaaten obläge, sicherzustellen, dass auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet wird, kein Kompetenzvorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten entnommen werden könne, der ihnen gestatten würde, die in der Richtlinie 89/106 vorgesehenen Verfahren für die Überprüfung der harmonisierten Normen zu umgehen.


Die Bundesrepublik Deutschland hätte nicht eigenmächtig eine eigene Zulassungspraxis über die Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG hinaus „erfinden“ dürfen, sondern hätte die bereits in der Richtlinie selbst angelegten Verfahren des Art. 5 Abs. 2 sowie der Art. 15 und 21 einhalten müssen, wenn sie der Meinung war, dass die harmonisierten Normen lückenhaft waren/sind.


Konsequenzen
Die Entscheidung des EuGH ist zur inzwischen abgelösten Bauprodukterichtlinie ergangen. Diese wurde zum 01.07.2013 durch die Bauproduktenverordnung (BauPV) abgelöst, die als Verordnung unmittelbar auch in den Mitgliedstaaten gilt, einer Umsetzung in nationales Recht nicht mehr bedarf. War nach der Bauprodukterichtlinie das CE-Zeichen noch ein Brauchbarkeitsnachweis, ist es nach der BauPV nur noch ein „Leistungsnachweis“ über die Eigenschaften des Produktes. Ob und inwieweit es einzelnen Mitgliedstaaten nach der BauPV gestattet ist, Regelungslücken durch nationale Regelungen zu schließen, ist unklar. In jedem Fall aber, dies macht die Entscheidung des EuGH deutlich, verbieten sich nationale Alleingänge, denn auch in der BauPV sind Verfahren benannt, die für den Fall gewählt werden können und müssen, wenn die harmonisierten Regelungen für lückenhaft oder unzureichend erachtet werden.


In zivilrechtlicher Hinsicht wird die Entscheidung des EuGH keine unmittelbaren Auswirkungen haben; es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, über die CE-Kennzeichnung hinaus weitergehende technische Spezifikationen der zu verwendenden Produkte zu vereinbaren. Auch über das Merkmal der „anerkannten Regeln der Technik“ wird sich keine unmittelbare Auswirkung der Entscheidung ergeben können, da der EuGH nicht darüber entschieden hat, ob die zusätzlichen Anforderungen der Bauregellisten sinnvoll sind oder nicht, ob die harmonisierten Normen tatsächlich lückenhaft sind oder nicht. Ebenso wenig beanspruchen diese zusätzlichen Anforderungen – insbesondere das Erfordernis einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung – die Vermutung der sachlichen Richtigkeit. Allein aus der Tatsache, dass ein Bauprodukt nicht die in der BRL geforderten zusätzlichen Anforderungen aufweist, wird sich – vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung – kein Mangel herleiten lassen.

Patrick Holtmann
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hamm


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willkommen

Fachchinesisch ist unsere Muttersprache.
ARGE Baurecht: Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht.

Die Sprache ist das Instrument des Menschen, um sich mit anderen auszutauschen. Gesprochen und in Schriftform ist sie das Werkzeug der Verständigung. Ein Werkzeug, das geschliffen und scharf sein kann, aber auch stumpf und ungenau. Und das führt dann immer wieder zu Missverständnissen vor allem da, wo sprachliche Präzision gefordert ist: bei der Gestaltung von Verträgen oder beim Streit. Hier ist in Wort und Schrift Genauigkeit gefordert, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Und die kosten dann nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld.


Deshalb gibt es uns, die in der ARGE Baurecht organisierten Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Wir sind der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Unsere rund 2.900 Mitglieder sprechen die richtige Sprache, damit die Kommunikation zwischen allen an Bauvorhaben beteiligten Interessengruppen funktioniert: transparent, verbindlich bis ins Kleingedruckte.