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Wie verjähren Arglist-Fälle nach der Schuldrechtsmodernisierung und der Übergangsvorschrift des EGBGB?

19.02.2014

Arglist-Fälle verjährten nach altem Recht innerhalb von 30 Jahren. Dem Grundsatz nach gilt diese Frist nach wie vor für Altfälle. Wieso tritt die Verjährung trotzdem früher ein?

Ausgangssituation:
In Fällen des arglistigen Verschweigens von Mängeln besteht eine längere Verjährungsfrist als die „gewöhnliche“ Verjährung der 2- und 5-jährigen Gewährleistungsfrist. Früher waren dies 30 Jahre, heute gilt die neue regelmäßige Verjährungsfrist. Die Übergangsvorschrift des EGBGB hat ihre Tücken.

Beispiel:
(Nach OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2014 Az.: 4 U 149/13)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger wegen Mängeln an dem Wärmedämmverbundsystem (WDVS), das unzureichend verklebt und verdübelt war, in Anspruch. Das Gebäude wurde im Jahr 1996 fertig gestellt, die Mängel hat die Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch erst im Jahre 2011 bemerkt und eine Klage erst im Jahre 2012 erhoben.


Es ist klar, dass die 5-jährige Gewährleistungsfrist längt abgelaufen war, deswegen stützt sich die Klägerin auf ein Organisationsverschulden der beklagten Bauträgerin, mit der Begründung, diese habe die von ihr eingeschaltete Generalunternehmerin nicht sorgfältig ausgesucht und überwacht, weswegen sie selbst ein Organisationsverschulden treffe, das einem arglistigen Verschweigen des Mangels gleichkomme.

Weil das „alte Schuldrecht“ vor der Schuldrechtsmodernisierung gilt, verjährte der mit Arglist verbundene Anspruch in 30 Jahren grundsätzlich gemäß der damaligen regelmäßigen Verjährungsfrist.

Gleichwohl konnte sich die Bauträgerin erfolgreich auf die Verjährung berufen, weil nach der Übergangsregelung des EGBGB, dort Art. 229 § 6 Abs. 4 die entsprechende Verjährungsfrist des „neuen Schuldrechts“ kürzer ist bzw. früher endet. Nach neuem Schuldrecht besteht für den Arglist-Fall die Regelung des § 634a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die eine 10-jährige Frist vorsieht. Gemäß der Übergangsregelung ist diese kürzere Frist ab dem Stichtag 1.Januar 2002 zu berechnen und zu prüfen, ob sie früher endet, als die „alte“ Frist. Dies ist der Fall, weil die „neue“ Frist wegen der 10-jährigen Höchstfrist spätestens zum 31.12.2011 endete, sodass mit diesem Tag die Verjährung eingetreten ist.

Hinweis:
Zum Beginn der Frist auch in Arglist-Fällen ist nur auf die Abnahme abzustellen, da es für die Berechnung nicht auf eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ankomme, nach deren Ablauf sich der Sekundäranspruch in Geld erst entwickelt. Es ist also eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen, worauf das Gericht ausdrücklich hinweist.
Wegen der vergleichsweisen langen „alten“ Frist von 30 Jahren kann es noch eine Weile dauern, bis diese Frist auch dem Grunde nach nicht mehr in Betracht kommt, wie es nach § 6 Abs. 1 des Art. 229 EGBGB richtig wäre. Entscheidend wird aber immer die spezielle Regelung des Abs. 4 sein, wonach die kürzere oder früher endende Verjährungsfrist einschlägig ist.


Wegen der jedenfalls eingetretenen Verjährung hatte das Gericht über das Bestehen eines Organisationsverschuldens oder eines arglistigen Verhaltens nicht zu entscheiden.

 


Rechtsanwalt Johannes Jochem
RJ Anwälte, Wiesbaden

 

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ARGE Baurecht: Im VOF-Verfahren Verhandlungsprotokolle unterzeichnen lassen

15.04.2014

BERLIN (DAV) – Jede Vergabe muss nachvollziehbar sein. Deshalb spielt die Dokumentation im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Werden freiberufliche Leistungen nach VOF vergeben, müssen nicht nur die schriftlichen Fragen des Auftraggebers und die schriftlichen Antworten der Bieter zu Aufgabe, Honorar und Organisation in der Vergabeakte dokumentiert werden, sondern auch der inhaltliche Verlauf der Verhandlungsgespräche selbst muss in die Akte. Wie die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern am 05.09.2013 (Az. 2 VK 12/13) entschieden hat, zählen dazu die Nachfragen und die mündlichen Erläuterungen der Bewerber. Die Inhalte der Gespräche selbst müssen protokolliert werden. Es reicht nicht aus, wenn der Protokollant lediglich Schlussfolgerungen zusammenfasst, so die Vergabekammer. Um Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, rät die ARGE Baurecht, Gesprächsprotokolle von den Beteiligten am besten direkt unterschreiben zu lassen, damit sie die Dokumentation mit ihrer eigenen Darstellung gegebenenfalls korrigieren und ergänzen können.

 

Weitere Informationen zur ARGE Baurecht unter www.arge-baurecht.com.

 


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In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa.

 

Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com

44. Baurechtstagung

21.11.2014-22.11.2014,
Düsseldorf

Letzter Eintrag im Wissensforum

Der gerichtsfeste Bauzeitnachtrag – notwendiger Sachvortrag zu Anspruchsgrund und Anspruchshöhe

21.03.2014

Wie der eine oder andere aus (leidvoller) Erfahrung weiß, ist es in der Bauprozesspraxis außerordentlich schwierig, solche Ansprüche zu substantiieren.

 

Eine praktische Anleitung zu diesem Problemkreis finden Sie im angehängten PDF. Einen Vortrag von Herrn Andreas J. Roquette, LL. M., RA, Berlin, anlässlich der 43. Baurechtstagung in München.

willkommen

Fachchinesisch ist unsere Muttersprache.
ARGE Baurecht: Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht.

Die Sprache ist das Instrument des Menschen, um sich mit anderen auszutauschen. Gesprochen und in Schriftform ist sie das Werkzeug der Verständigung. Ein Werkzeug, das geschliffen und scharf sein kann, aber auch stumpf und ungenau. Und das führt dann immer wieder zu Missverständnissen vor allem da, wo sprachliche Präzision gefordert ist: bei der Gestaltung von Verträgen oder beim Streit. Hier ist in Wort und Schrift Genauigkeit gefordert, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Und die kosten dann nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld.


Deshalb gibt es uns, die in der ARGE Baurecht organisierten Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Wir sind der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Unsere rund 2.850 Mitglieder sprechen die richtige Sprache, damit die Kommunikation zwischen allen an Bauvorhaben beteiligten Interessengruppen funktioniert: transparent, verbindlich bis ins Kleingedruckte.