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Wie verjähren Arglist-Fälle nach der Schuldrechtsmodernisierung und der Übergangsvorschrift des EGBGB?

19.02.2014

Arglist-Fälle verjährten nach altem Recht innerhalb von 30 Jahren. Dem Grundsatz nach gilt diese Frist nach wie vor für Altfälle. Wieso tritt die Verjährung trotzdem früher ein?

Ausgangssituation:
In Fällen des arglistigen Verschweigens von Mängeln besteht eine längere Verjährungsfrist als die „gewöhnliche“ Verjährung der 2- und 5-jährigen Gewährleistungsfrist. Früher waren dies 30 Jahre, heute gilt die neue regelmäßige Verjährungsfrist. Die Übergangsvorschrift des EGBGB hat ihre Tücken.

Beispiel:
(Nach OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2014 Az.: 4 U 149/13)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger wegen Mängeln an dem Wärmedämmverbundsystem (WDVS), das unzureichend verklebt und verdübelt war, in Anspruch. Das Gebäude wurde im Jahr 1996 fertig gestellt, die Mängel hat die Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch erst im Jahre 2011 bemerkt und eine Klage erst im Jahre 2012 erhoben.


Es ist klar, dass die 5-jährige Gewährleistungsfrist längt abgelaufen war, deswegen stützt sich die Klägerin auf ein Organisationsverschulden der beklagten Bauträgerin, mit der Begründung, diese habe die von ihr eingeschaltete Generalunternehmerin nicht sorgfältig ausgesucht und überwacht, weswegen sie selbst ein Organisationsverschulden treffe, das einem arglistigen Verschweigen des Mangels gleichkomme.

Weil das „alte Schuldrecht“ vor der Schuldrechtsmodernisierung gilt, verjährte der mit Arglist verbundene Anspruch in 30 Jahren grundsätzlich gemäß der damaligen regelmäßigen Verjährungsfrist.

Gleichwohl konnte sich die Bauträgerin erfolgreich auf die Verjährung berufen, weil nach der Übergangsregelung des EGBGB, dort Art. 229 § 6 Abs. 4 die entsprechende Verjährungsfrist des „neuen Schuldrechts“ kürzer ist bzw. früher endet. Nach neuem Schuldrecht besteht für den Arglist-Fall die Regelung des § 634a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die eine 10-jährige Frist vorsieht. Gemäß der Übergangsregelung ist diese kürzere Frist ab dem Stichtag 1.Januar 2002 zu berechnen und zu prüfen, ob sie früher endet, als die „alte“ Frist. Dies ist der Fall, weil die „neue“ Frist wegen der 10-jährigen Höchstfrist spätestens zum 31.12.2011 endete, sodass mit diesem Tag die Verjährung eingetreten ist.

Hinweis:
Zum Beginn der Frist auch in Arglist-Fällen ist nur auf die Abnahme abzustellen, da es für die Berechnung nicht auf eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ankomme, nach deren Ablauf sich der Sekundäranspruch in Geld erst entwickelt. Es ist also eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen, worauf das Gericht ausdrücklich hinweist.
Wegen der vergleichsweisen langen „alten“ Frist von 30 Jahren kann es noch eine Weile dauern, bis diese Frist auch dem Grunde nach nicht mehr in Betracht kommt, wie es nach § 6 Abs. 1 des Art. 229 EGBGB richtig wäre. Entscheidend wird aber immer die spezielle Regelung des Abs. 4 sein, wonach die kürzere oder früher endende Verjährungsfrist einschlägig ist.


Wegen der jedenfalls eingetretenen Verjährung hatte das Gericht über das Bestehen eines Organisationsverschuldens oder eines arglistigen Verhaltens nicht zu entscheiden.

 


Rechtsanwalt Johannes Jochem
RJ Anwälte, Wiesbaden

 

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ARGE Baurecht berät bei Änderungsanordnungen und Beschleunigungsverlangen

25.03.2014

Auftragnehmer und Auftraggeber müssen Instrumentarium der VOB/B richtig einsetzen

Wenn Profis bauen, dann vereinbaren Auftraggeber und Bauunternehmen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Die VOB/B räumt in § 1 dem Auftraggeber das Recht ein, den abgeschlossenen Vertrag einseitig zu ändern: Der Auftraggeber darf den Bauentwurf modifizieren und damit verbundene, zuvor nicht vereinbarte Leistungen verlangen. Dieses Recht ist ein einseitiger Eingriff in das zuvor vereinbarte Vertragsgefüge, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau-und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) – und eine Besonderheit.

Damit der Auftragnehmer bei dieser Konstellation nicht benachteiligt wird, gewährt ihm die VOB/B einen Ausgleich: Für die geänderte Leistung hat er nach § 2 VOB/B im Prinzip einen Anspruch auf eine entsprechend angepasste Vergütung. Er kann für zusätzliche Leistungen berechtigte Nachträge verlangen. So lautet zumindest der Grundsatz, auch wenn die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall sehr kompliziert sein kann.

Problematisch wird das Verfahren laut ARGE Baurecht immer dann, wenn der Auftraggeber allein zeitliche Anordnungen trifft, wenn er beispielsweise verlangt, dass der Bau früher fertig gestellt sein muss, als vertraglich vereinbart. Das kann die Baufirma unter erheblichen Termindruck bringen und die Organisation und Abläufe im Betrieb beeinträchtigen. Deshalb ist es auch rechtlich umstritten, ob eine einseitige und nur zeitliche Anordnung grundsätzlich möglich ist oder nicht. Kompliziert ist es erfahrungsgemäß auch, den Preis einer solchen „Beschleunigung“ festzulegen.

Die Bewertung, ob eine zeitliche Anordnung wirksam ist oder nicht, wird auch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Mai 2013 (OLG Naumburg, 16.05.2013 Az: 2 U 161/12) nicht unbedingt leichter: Nach diesem Urteil waren zeitliche Anordnungen in der Form von einer zuvor nicht vorgesehenen Zwischenfrist möglich, weil zugleich auch eine andere Ausführung anhand von geänderten Ausführungsplänen verlangt wurde. Ob hieraus ein genereller Grundsatz abgeleitet werden kann, ist nach Ansicht der ARGE Baurecht fraglich.

Die ARGE Baurecht empfiehlt, in solchen Fällen einen Baurechtsanwalt hinzuzuziehen. Erfahrungsgemäß ist oft unklar, ob im Rechtssinne tatsächlich eine geänderte Leistung vorliegt, was auch damit zusammenhängen kann, dass häufig nicht ganz klar ist, was überhaupt anfangs vereinbart wurde. Dann muss eine einvernehmliche, praktikable Lösung gefunden werden, damit das Bauvorhaben weitergeht. Was nutzt es, Recht zu haben, wenn der Bau sich erheblich verzögert oder zunächst gar nicht fortgesetzt werden kann? Die Beilegung solcher Streitigkeiten gehört zu den täglichen Aufgaben der Baurechtsanwälte.

BauR 03/14    (2.694 Anschläge)


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In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa.

 

Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com

44. Baurechtstagung

21.11.2014-22.11.2014,
Düsseldorf

Letzter Eintrag im Wissensforum

Der gerichtsfeste Bauzeitnachtrag – notwendiger Sachvortrag zu Anspruchsgrund und Anspruchshöhe

21.03.2014

Wie der eine oder andere aus (leidvoller) Erfahrung weiß, ist es in der Bauprozesspraxis außerordentlich schwierig, solche Ansprüche zu substantiieren.

 

Eine praktische Anleitung zu diesem Problemkreis finden Sie im angehängten PDF. Einen Vortrag von Herrn Andreas J. Roquette, LL. M., RA, Berlin, anlässlich der 43. Baurechtstagung in München.

willkommen

Fachchinesisch ist unsere Muttersprache.
ARGE Baurecht: Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht.

Die Sprache ist das Instrument des Menschen, um sich mit anderen auszutauschen. Gesprochen und in Schriftform ist sie das Werkzeug der Verständigung. Ein Werkzeug, das geschliffen und scharf sein kann, aber auch stumpf und ungenau. Und das führt dann immer wieder zu Missverständnissen vor allem da, wo sprachliche Präzision gefordert ist: bei der Gestaltung von Verträgen oder beim Streit. Hier ist in Wort und Schrift Genauigkeit gefordert, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Und die kosten dann nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld.


Deshalb gibt es uns, die in der ARGE Baurecht organisierten Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Wir sind der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Unsere rund 2.850 Mitglieder sprechen die richtige Sprache, damit die Kommunikation zwischen allen an Bauvorhaben beteiligten Interessengruppen funktioniert: transparent, verbindlich bis ins Kleingedruckte.