Letzte Pressemitteilung

Haftungsfalle Streitverkündung! Wie kann eine zulässige Streitverkündung trotzdem wirkungslos sein?

12.12.2014

Die Streitverkündung hat sich zum wichtigsten Handwerkszeug des Baujuristen etabliert. Oftmals formelhaft werden „Massen-Streitverkündungen“ ausgesprochen. Auch bei Beachtung aller Formalien und Streitbeitritt droht die Wirkungslosigkeit. Wie kann das sein?

Ausgangssituation:
Die Streitverkündung ist zur Herbeiführung der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB ein probates Mittel. Für die Absicherung der Ausgleichsansprüche zwischen Gesamtschuldnern, die nach der Regelverjährung verjähren, werden in Haftungsprozessen und Selbständigen Beweisverfahren zwischen den Passivparteien regelmäßig kreuz und quer und hin und her Streitverkündungen ausgesprochen. Dabei ist auf Formalien wie beispielsweise das vollständige Rubrum und die Zustellung zu achten. Auch ein für Baujuristen zur Normalität gewordenes Prozedere ist im Einzelfall allerdings zu hinterfragen.


Beispiel:
(Nach OLG Dresden, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 10 U 350/13)

Ein Bodengutachter erstellt ein mangelhaftes Bodengutachten zur Errichtung eines Neubaus. Insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit des Einsatzes von Spundwänden für die Baugrube ist das Gutachten fehlerhaft. Dennoch wird hiernach gebaut. Es kommt zu Rissen am Nachbargebäude.

Dem Nachbar stehen Schadensersatzansprüche gegen den Bauherrn zu. Dieser wendet sich klageweise an das Bauunternehmen der Erdarbeiten. In diesem Prozess verkündet der Bauherr dem Bodengutachter den Streit, falls er sich ein Mitverschulden im Sinne eines Planungsfehlers anrechnen lassen muss. Der Bodengutachter trat dem Streit auf Seiten des Bauherrn bei.

Der Prozess geht letztlich so aus, dass sich der Kläger nach den Grundsätzen zur Obliegenheit, dem Bauunternehmen eine mangelfreie Planung zur Verfügung stellen zu müssen, ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Jetzt geht der Bauherr daher gegen den Bodengutachter vor und beruft sich auf die Streitverkündung zum Vorprozess. Obwohl die Streitverkündung rechtzeitig ausgesprochen wurde, kann sich der Bodengutachter mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.


Hinweis:
Der wesentliche Aspekt ist vorstehend verschwiegen und lautet wie folgt: Der Bauherr hat das Grundstück erst im Zuge der Projektentwicklung erworben. Er war daher nicht Vertragspartner des Bodengutachters. Allerdings hat er sich vom Grundstücksverkäufer als Vertragspartner des Bodengutachters alle Rechte aus dem Vertrag abtreten lassen. Bis hierhin hat er also alles richtig gemacht. Das Problem im Fall lag darin, dass er in der Streitverkündung nicht explizit angegeben hat, dass er Ansprüche (auch) aus abgetretenem Recht absichern wolle. Dies hätte er aber tun müssen, damit hierfür eine Streitverkündung der Sache nach überhaupt existiert.


Aus Sicht des Streitverkündungsempfängers ist diese strenge Handhabung nachvollziehbar: Eine für ihn gänzlich unbekannte Person versucht ihn in die Haftung zu nehmen – Wozu besteht Veranlassung, dem Streit beizutreten?


Dass der Bodengutachter im vorliegenden Fall „den Braten gerochen“ hat, wusste worum es im Vorprozess (!) geht und deswegen beigetreten ist, bewirkt keine inhaltliche Änderung der Streitverkündungsschrift. Insbesondere werden hierdurch nicht diejenigen Ansprüche, wegen der der Streit verkündet wurde, ergänzt oder ausgedehnt. Daher war die Streitverkündung zwar zulässig und eigentlich auch wirksam, nur letzten Endes wirkungslos.


Rechtsanwalt Johannes Jochem
RJ Anwälte, Wiesbaden

 

Download PDF

Letzte Pressemitteilung

ARGE Baurecht: Bei Verkehrssicherung auch mündliche Hinweise dokumentieren

20.01.2015

 

BERLIN (DAV) – Es ist heute weit verbreitet, dass Baufirmen die Verantwortung für die Sicherung der Baustelle tragen. Sie sorgen für Absperrungen und weisen – etwa bei Sanierungen im laufenden Betrieb – Bewohner auf Gefahrenstellen hin. Solche mündlichen Hinweise, können im Ausnahmefall ausreichen und sollten von den Baufirmen dann aber sorgfältig dokumentiert werden, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dies ergibt sich aus einem Fall mit Personenschaden, den das Landgericht Coburg (Urteil vom 22.07.2014, Aktenzeichen 22 O 107/14) entschieden hat. Was war passiert?

 

Eine Firma hatte ein Gebäude saniert und dabei einen Erschließungssteg vor dem Eingang einer Obergeschosswohnung abgerissen; der Bewohner nutzte während des Umbaus einen anderen Eingang. Damit er aber nicht aus Versehen während der Bauzeit den eigentlichen Eingang bzw. Ausgang nutzt und dabei abstürzt, riet ihm die Baufirma, den unbenutzbaren Eingang abzuschließen und den Schlüssel sicher wegzulegen. Diesen mündlichen Hinweis dokumentierte die Firma. Das war ihr Glück, denn der Bewohner verunglückte, als er versuchte, durch die eigentlich gesperrte Tür an den daneben montierten Briefkasten zu gelangen. Der Unternehmer konnte die Schmerzensgeldklage in Höhe von 25.000 Euro abwehren, weil er die Absprache zum Weglegen des Schlüssels beweisen konnte.

 

Die ARGE Baurecht rät dazu, solche Absprachen immer schriftlich zu fixieren, um sich nicht auf den meist unsicheren Zeugenbeweis verlassen zu müssen. Im Nachhinein ist man immer schlauer: Noch besser wäre es gewesen, den Briefkasten während der Bauzeit an einen sicher zugänglichen Ort versetzen zu lassen.

Weitere Informationen zur ARGE Baurecht unter www.arge-baurecht.com.

 


Download

In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 2.900 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa.

 

Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com

45. Baurechtstagung

13.03.2015-14.03.2015,
Berlin

SOBau Aus- und Weiterbildung – Grundlagenseminar

26.02.2015-28.02.2015,
Nürnberg

Letzter Eintrag im Wissensforum

Der gerichtliche Vergleich

29.01.2015

Ein Wesensmerkmal der baurechtlichen Streitigkeit besteht darin, dass es sich nahezu immer um ein Mehrpersonenverhältnis handelt. Arbeiten an Bauwerken werden in aller Regel arbeitsteilig erledigt.

Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss eines Vergleichs in Bausachen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, weil die Regelungen stets auch das Verhältnis zu anderen Baubeteiligten beachten müssen. Insbesondere Vergleiche in der mündlichen Verhandlung erfreuen sich bei Richtern großer Beliebtheit, wird doch ein Vorgang vermeintlich elegant und vor allem schnell erledigt. Gelegentlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gerichte zum Abschluss eines Vergleichs regelrecht drängen. Selbstverständlich soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass Vergleiche in manchen Fällen für den Mandanten zu einer zeitlich und/oder wirtschaftlich vernünftigen Lösung führen können, wenn diese von allen Seiten, also von Gericht ebenso wie von den beteiligten Anwälten, entsprechend vorbereitet werden. Für den Rechtsanwalt sind dabei auch die Chancen und Risiken abzuwägen, was die Kenntnis und zutreffende Einschätzung von eigenen „Haftungsfallen“ einschließt. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen Aspekte des gerichtlichen Vergleichs zusammengefasst werden.

1) Die Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO

Nach der Regelung des § 278 Abs. 2 ZPO hat der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits grundsätzlich eine Güteverhandlung voranzugehen, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.

Wesentliche Vorteile bietet diese Regelung im Verhältnis zu den klassischen Vergleichsgesprächen in der mündlichen Verhandlung im Grunde nicht. Das Gericht muss den Parteien zunächst einmal durch eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts zu erkennen geben, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig zur Kenntnis genommen worden ist. Sodann wird in aller Regel eine vorläufige Bewertung der Rechtslage folgen. All dies kann jedoch auch in der mündlichen Verhandlung erfolgen. Sie bietet gegenüber der Güteverhandlung überdies den Vorteil, dass die Parteien zunächst einmal die Anträge gestellt haben, womit entsprechende prozessuale Konsequenzen verbunden sind.

Erfahrene Richter werden die Güteverhandlung in schwierigen Bauprozessen daher kurz fassen und die Vergleichsbemühungen erst intensivieren, nachdem die Sach- und Rechtslage in der  Verhandlung bereits im Einzelnen erörtert worden ist.

2) Der Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO

Hier sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. In der Praxis sehr gebräuchlich ist die Möglichkeit, sich während des laufenden Prozesses zu einigen, dies dem Gericht schriftsätzlich anzuzeigen und zu beantragen, den Abschluss des Vergleichs durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO feststellen zu lassen. Hierdurch entsteht der Vollstreckungstitel gem. § 794 ZPO.  

Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, dass das Gericht während des laufenden Prozesses einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der dann von beiden Parteien angenommen wird. Auch hier ergeht auf Antrag die Feststellung des Vergleichsabschlusses durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO. Dieser stellt wiederum den Vollstreckungstitel dar.

Die Möglichkeiten des Vergleichsabschlusses gem. § 278 Abs. 6 ZPO werden in der Praxis häufig genutzt.

3) Der Vergleich in der mündlichen Verhandlung

a) Die Vorbereitung des Vergleichs durch das Gericht

Um erfolgreiche Vergleichsgespräche zu führen, die letztlich im Interesse aller Beteiligten sind, ist eine entsprechende Verfahrensvorbereitung durch das Gericht erforderlich. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung folgender Grundvoraussetzungen:

•    Die Ladung der Parteien gem. § 141 Abs. 3 ZPO;
•    Detaillierte Kenntnis des Akteninhalts;
•    Die ausführliche Anhörung der Parteien im Termin;
•    Die rechtliche Erörterung mit den beteiligten Anwälten (ohne missionarische Anwandlungen);
•    Die Begründung des Vergleichsvorschlags;
•    Eine Terminsunterbrechung, um den Anwälten die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider des Vorschlags intern mit der eigenen Partei zu erörtern.

b) Die Anwaltspflichten vor Abschluss eines Vergleichs

Aber nicht nur an das Gericht, sondern auch und gerade an die beteiligten Anwälte sind vor Abschluss eines Vergleichs hohe Anforderungen zu stellen. Der Weg zu einem im Interesse des Mandanten abgeschlossenen guten Vergleich ist schwierig und verlangt Umsicht.

aa)   Als Interessenvertreter seiner Partei hat der Anwalt auch gerichtliche Vergleichsvorschläge kritisch zu prüfen und keinesfalls automatisch abzusegnen. Das verlangt neben einer detaillierten Sachverhaltskenntnis auch die juristische Qualifikation, die Rechtslage zutreffend beurteilen zu können. Vergleichselemente, die zum Nachteil der eigenen Partei gehen (und die gibt es bei einem Vergleich naturgemäß immer), sind nur dann zu akzeptieren, wenn damit Gefahren und Risiken, die mit einer Fortsetzung des streitigen Verfahrens verbunden wären, aus dem Weg geräumt werden.

Dabei muss sozusagen in einem ersten Schritt, der mit dem Vergleichsvorschlag verbundene Nachteil zutreffend erfasst werden (der Klage- oder Klageabweisungsantrag hat angesichts des Vergleichsvorschlags nur teilweise Erfolg). Sodann muss in einem zweiten Schritt – und hierin besteht die eigentliche Schwierigkeit – der weitere Prozessverlauf in seinen Verästelungen weiter gedacht, das Ergebnis einer Beweisaufnahme realistisch prognostiziert und die damit verbundenen Chancen und Risiken mit dem Mandanten erörtert werden (Urteilsprognose).

bb)    Es empfiehlt sich, mit dem Mandanten Vergleichsüberlegungen bereits vor dem Termin zu erörtern. Das hat zum einen den Vorteil, dass der Mandant von entsprechenden Überlegungen in der mündlichen Verhandlung nicht überrascht wird. Zum anderen besteht dann in einem vorbereitenden Gespräch ausreichend Gelegenheit, dass der Mandant noch einmal seine Sicht der Dinge und die ihm wichtigen Punkte darlegen kann.

cc)    Ist der Mandant haftpflichtversichert, bedürfen Vergleichsüberlegungen rechtzeitig der Rücksprache mit dem zuständigen Haftpflichtversicherer.

c) Die Parteien des Vergleichs

aa)    Den Prozessvergleich schließen die Parteien des Verfahrens. Ein Dritter, beispielsweise ein Streitverkündeter, kann dem Prozess aber zum Zwecke des Vergleichsabschlusses beitreten.   Wirkt er sodann an diesem Vergleichsabschluss mit, kann auf diesem Wege ein Vollstreckungstitel für und gegen ihn geschaffen werden.

Beispiel:     Bauherr B verlangt von dem Unternehmer U Schadensersatz wegen eines Ausführungsfehlers. U hat seinem Subunternehmer S den Streit verkündet. S tritt dem Rechtsstreit auf Seiten des U bei. S verpflichtet sich, zur Abgeltung der Ansprüche des B gegen U im Vergleichswege Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen.  

bb)     Möglich ist auch ein Vergleichsschluss zwischen den Parteien des Verfahrens zugunsten eines Dritten, der dem Vergleichsschluss nicht beitritt. Über die Frage, ob in diesem Fall der Prozessvergleich Vollstreckungstitel für den dem Vergleich nicht beigetretenen Dritten ist, besteht Streit. Die wohl herrschende Meinung  verneint die Frage. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass § 794 I Nr. 1 ZPO für die Vollstreckbarkeit einen zwischen den Parteien und einem Dritten „abgeschlossenen“ Vergleich voraussetzt. Deshalb sei es nicht möglich, dem Dritten, ohne dessen förmlichen Beitritt die Stellung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren zu verschaffen.

d) Rechtsnatur des Prozessvergleichs

Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs ist umstritten. Die herrschende Meinung geht von der „Doppelnatur“ des Prozessvergleichs aus.  Er ist Prozesshandlung, weil er den Rechtsstreit beendet und privatrechtliches Rechtsgeschäft, weil er die von ihm erfassten Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien regelt. Prozesshandlung und Rechtsgeschäft stehen aber nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr bildet der Prozessvergleich eine Einheit, die eine gegenseitige Abhängigkeit der prozessualen Wirkungen und der materiell-rechtlichen Regelungen herstellt. Daher ist ein Prozessvergleich grundsätzlich nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind.

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Nicht immer beseitigt die prozessrechtliche Unwirksamkeit eines Vergleichs die materiell-rechtliche Verpflichtung der Parteien.   Kommt wegen formeller Mängel ein Prozessvergleich nicht zustande, so führt das nicht ohne Weiteres auch zur Unwirksamkeit der materiell-rechtlichen Vereinbarung.

Es muss jeweils durch Auslegung ermittelt werden, ob der Verfahrensmangel auch zur Nichtigkeit der materiell-rechtlichen Abrede führt oder ob die Parteien den Vergleich bei Kenntnis seiner Unwirksamkeit jedenfalls als außergerichtlichen Vergleich hätten gelten lassen wollen; das erinnert an § 139 BGB. Wenn anzunehmen ist, dass beide Parteien die regelungsbedürftigen Fragen verbindlich regeln wollten, sollte nach ihrem mutmaßlichen Willen die Vereinbarung jedenfalls als materiell-rechtlicher Vertrag wirksam und verbindlich bleiben. Ist demgegenüber der materiell-rechtliche Teil des Vergleichs unwirksam, dann ist er auch als Prozesshandlung unwirksam und hat keine verfahrensbeendende Wirkung.

e) Der unwirksame Prozessvergleich

Besteht zwischen den Parteien Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs und damit auch über die prozessbeendende Wirkung, ist das Ursprungsverfahren auf Antrag einer der Parteien fortzusetzen. Wird jedoch die Unwirksamkeit von keiner Partei gerügt, wird über den Vergleichsinhalt später in einem neuen Verfahren gestritten. Dann ist diese neue Klage zulässig. Die Rüge der Unwirksamkeit des Vergleichs muss rechtzeitig gem. § 282 Abs. 3 ZPO erhoben werden.   In der Berufungsinstanz ist diese Rüge gem. §§ 529, 531, 532 ZPO nicht nachholbar.

Neben den formalen Mängeln des Prozessvergleichs kommen auch materiell-rechtliche Gründe, die zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung führen, in Betracht.

Als solche Gründe hat der Bundesgerichtshof  Umstände anerkannt, die den Abschluss des Vergleiches als Prozesshandlung berühren. So ist in weitgehender Übereinstimmung mit dem Schrifttum angenommen worden, dass dann, wenn der Vergleich aus materiell-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist, ihm auch seine verfahrensrechtliche Grundlage entzogen wird.

Während die materiell-rechtliche Unwirksamkeit eines Vergleichs in der Regel auf die prozessuale Wirksamkeit „durchschlägt“, diesen also auch als Prozesshandlung unwirksam macht, gilt dies für den umgekehrten Fall aber nicht zwingend.

aa)    Gem. § 779 Abs. 1 BGB ist der abgeschlossene Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.

Beispiel:     Der Bauherr B verklagt den Unternehmer U auf Schadenersatz wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung. Der Mangel ist zwischen den Parteien unstreitig. Streit herrscht lediglich über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige errechnet hierfür einen Betrag in Höhe von 30.000,00 €. U wendet Sowieso-Kosten in Höhe von 5.000,00 € ein. Die Parteien einigen sich im Vergleichswege darauf, dass U an B 25.000,00 € zahlt.

Später stellt sich heraus, dass die Kellerabdichtung entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Parteien mangelfrei ist. Das eingedrungene Wasser stammt vielmehr aus einer Leckage der Fußbodenheizung.

Voraussetzung für die Unwirksamkeit gem. § 779 Abs. 1 BGB ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, dass die Parteien einer Fehlvorstellung hinsichtlich des als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalts erlegen sind. Das war hier der Fall. Etwas anderes gilt, wenn sich der Irrtum der Parteien auf einen Punkt bezieht, der zwischen ihnen im Streit war und durch den Vergleich gerade beigelegt werden sollte.

Beispiel:     B verklagt U auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 30.000,00 € wegen der mangelhaften Kellerabdichtung. U bestreitet den Mangel und die behaupteten Nachbesserungskosten auch der Höhe nach. Hierüber wird ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 30.000,00 € anfallen. U verpflichtet sich im Vergleichswege zur Zahlung von 25.000,00 €. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Beseitigung des Mangels einschließlich der Folgekosten (Wiederherstellung des Gartens) 40.000,00 € kostet.

Hier besteht für den B keine Möglichkeit, über § 779 BGB die getroffene Regelung anzugreifen.

bb)     Eine weitere Möglichkeit, den abgeschlossenen Prozessvergleich nachträglich auch bezüglich der materiell-rechtlichen Einigung erfolgreich anzugreifen, folgt aus den allgemeinen Regelungen wie z.B. § 123 Abs. 1 BGB mit der Konsequenz der Nichtigkeit gem. § 142 BGB für den Fall der arglistigen Täuschung.

f)  Der auf Nacherfüllung gerichtete Vergleich

Beispiel:     Bauherr B verlangt von dem Unternehmer U Vorschuss zur Mängelbeseitigung. Die Parteien einigen sich auf Vorschlag des Gerichts darauf, dass U bestimmte Mängel durch Nacherfüllung zu beseitigen hat.

aa)    Anders als beim Zahlungsvergleich ist es von vornherein schwierig, einen auf Nacherfüllung gerichteten Vergleich mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit zu protokollieren. Kommt der Schuldner, der im Vergleichswege übernommenen Verpflichtung später nicht nach, ergeben sich unter Beachtung der §§ 887, 890 ZPO erhebliche vollstreckungsrechtliche Probleme. Sollten Sie in die Verlegenheit geraten, einen solchen Vergleich in die engere Wahl ziehen zu müssen, sollte neben der inhaltlichen Bestimmtheit der titulierten Nacherfüllungspflicht auf die entsprechenden Formalien geachtet werden.  

bb)    Verpflichtet sich eine Partei in einem solchen Vergleich zur Beseitigung der zuvor durch ein Gutachten festgestellten Mängel, dann müssen entweder das gesamte Gutachten oder aber jedenfalls die Textpassagen aus dem Gutachten, in denen die zu beseitigenden Mängel aufgeführt sind, dem Vergleichsprotokoll beigefügt werden, wie sich aus § 160 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 ZPO und § 162 Abs. 1 ZPO ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Parteien durch den Vergleich auf eine bestimmte Form der Nachbesserung – entsprechend dem Inhalt des Gutachtens einigen wollen.

Beispiel:     Der Besteller B nimmt den Unternehmer U auf Zahlung von Vorschuss in Anspruch. Das Gericht holt über die behaupteten Mängel ein Sachverständigengutachten ein, das den Vortrag des B bestätigt. Weil U kein Geld und B ein weiches Herz hat, einigen sich die Parteien darauf, dass U die im Gutachten beschriebenen Mängel entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen beseitigt (vgl. auch BGH, BauR 2014, 578 ff).

In diesem Fall ergeben sich sowohl die zu beseitigenden Mängel als auch die Art der Nachbesserung erst aus dem Gutachten und nicht aus dem Vergleichstext selbst. Hier ist es also zwingend notwendig, wie oben beschrieben, das Gutachten insgesamt oder zumindest die maßgeblichen Auszüge daraus dem Protokoll beizufügen. Anderenfalls ist der Vergleich formell unwirksam und nicht vollstreckungsfähig.  

Der materiell-rechtliche Teil des Prozessvergleichs bleibt jedoch wirksam. Das Einverständnis des U mit dem Abschluss des Vergleichs enthält ein Anerkenntnis der Mängel.  

g) Der Widerrufsvergleich

aa)    Nicht selten schließen die Parteien einen Widerrufsvergleich, weil der Anwalt oder seine Partei (oder beide) sich außerstande sehen, in der Situation der mündlichen Verhandlung bereits abschließend über eine Vergleichsregelung entscheiden zu können. Dies gilt insbesondere dann, falls Versicherer im Hintergrund noch ihre Zustimmung zu erteilen haben.

Entscheidet man sich für den Widerrufsvergleich, sollte man auf eine eindeutige Formulierung der Widerrufsfrist Wert legen.

Beispiel:     Beide Parteien behalten sich vor, den Vergleich innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab Zustellung des Protokolls zu widerrufen.

Bestimmt man stattdessen für den Ablauf der Widerrufsfrist einen Kalendertag dann besteht das Risiko, dass das Protokoll zu dem Zeitpunkt, da die Frist bereits endet, noch nicht vorliegt. Das ist bei hoffnungslos überlasteten Kammern nicht selten der Fall.

Unzulänglich, weil unklar, ist bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs folgende Formulierung:

„Die Parteien behalten sich den Widerruf des Vergleichs durch schriftliche Anzeige zu den Gerichtsakten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Vergleichsprotokolls vor.“

Der Widerruf ist gegenüber dem Gericht zu erklären. Wann der Schriftsatz zu den Gerichtsakten gelangt, liegt nicht im Einflussbereich der Parteien. Da der Anwalt verpflichtet ist, den sichersten Weg zu gehen, sollten solche Unklarheiten bei der Vergleichsformulierung vermieden werden. Vorschlag:

„Beide Parteien behalten sich den Widerruf des Vergleichs durch schriftliche Anzeige bei Gericht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vergleichsprotokolls vor.“

bb) Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung  eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerrufsfrist nicht in Betracht kommt. Hier lauert eine nicht ungefährliche Haftungsfalle, da der Vergleich gegen den Willen des Mandanten bestandskräftig wird. Der sicherste Weg, diese Haftungsfalle zu vermeiden, ist die Nachfrage bei Gericht, ob der Schriftsatz, der den Widerruf enthält, auch dort eingegangen ist.

h) Die Kostenklauseln

aa)   Nicht selten beruft sich der Anwalt der überwiegend unterliegt, bezüglich der Vergleichskosten auf § 98 ZPO, wonach die Vergleichskosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben sind. Das ist ein schwaches Argument. Ob der Gläubiger sich darauf einlassen sollte, bedarf hier keiner Diskussion, sondern ist Frage des Einzelfalles.

Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass in jeden Vergleich eine klare Kostenregelung aufgenommen werden sollte. Alternativ dazu kann man an eine Kostenentscheidung durch das Gericht gem. § 91 a ZPO denken. Hier ist man allerdings vor Überraschungen durch die Richterbank nicht sicher.

Berücksichtigt werden muss, dass der Kostenbeschluss – auch wenn auf eine Begründung verzichtet wird – entsprechende Gerichtskosten auslöst.

bb) Probleme gibt es immer wieder bei den Kosten des Streithelfers im Zusammenhang mit einem Prozessvergleich. Kommt es in einem Rechtsstreit, an dem ein Streithelfer beteiligt ist, zum Abschluss eines Vergleichs, sollte man der Kostenquote daher besondere Beachtung schenken.

Beteiligt sich der Streithelfer an diesem Vergleich, so wird es eine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Kosten geben. Hier ergeben sich regelmäßig keine Probleme.

Was aber geschieht mit den Kosten des Streithelfers, wenn sich die Hauptparteien über seinen Kopf hinweg einigen? Für den Fall, dass die Parteien eine Quote bestimmen, greift § 101 ZPO. Das bedeutet, es wird so verfahren, als wäre die vereinbarte Kostenquote durch eine streitige Gerichtsentscheidung bestimmt worden. Der Streithelfer wird also auch hier an den Kosten der Nebenintervention mit der Quote beteiligt, die die unterstützte Hauptpartei hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die restlichen Kosten der Nebenintervention trägt die gegnerische Partei; (nur) insoweit besteht gemäß § 101 ZPO ein Kostenerstattungsanspruch. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien auf eine hälftige Kostenteilung einigen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie im Falle der vereinbarten Kostenaufhebung zu entscheiden ist. Zur Erinnerung: wenn die Parteien keine Kostenregelung treffen, gelten gemäß § 98 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben. Es ist lange diskutiert worden, ob dieser Fall wie die hälftige Kostenteilung zu behandeln ist oder der Nebenintervenient ebenso wie jede Hauptpartei die eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2003 entschieden, dass der Streithelfer seine Kosten im Falle der Kostenaufhebung selbst zu tragen hat . Dies begründete der Bundesgerichtshof mit dem Grundsatz der Kostenparallelität: Wenn die Hauptparteien vergleichsweise vereinbaren, dass jede Seite ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, dann müsse dies über § 101 ZPO auch für den Streithelfer gelten. Der Streithelfer teile nach seinem Beitritt das prozessuale Schicksal der Hauptpartei.

Als Anwalt der nicht von einem Streithelfer unterstützten Partei sollte man daher die Kosten im Vergleich gegeneinander aufheben statt die Kosten zu teilen, um nicht Gefahr zu laufen, dass der Streithelfer die Hälfte der ihm entstandenen Kosten ersetzt verlangt.

Beispiel:   Der Bauherr B verklagt den Unternehmer U auf Schadenersatz wegen eines Ausführungsfehlers in Höhe von 100.000,00 €. Gleichzeitig verkündet B seinem Architekten A den Streit, für den Fall, dass diesem ein Planungsfehler vorzuwerfen ist. Der A tritt dem Rechtsstreit auf Seiten des B bei. Auf Vorschlag des Gerichts wird ein Vergleich geschlossen, wonach U zur Abgeltung der Klageforderung an B 50.000,00 € zahlt.

Wenn der Anwalt des U nicht aufpasst, gerät er in Regress, weil er nicht darauf besteht, dass die Kosten des  Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden – womit B einverstanden gewesen wäre –, sondern eine Kostenteilung akzeptiert. In diesem Fall hat A, der dem Rechtsstreit auf Seiten des B beigetreten ist, einen Anspruch auf hälftige Kostenerstattung gegen U.  

j) Das Architektenhonorar
Hier ist zu beachten, dass ein Vergleich während eines noch nicht beendeten Architektenvertrages den Anforderungen des § 4 Abs. 4 HOAI a.F. oder des § 7 Abs. 3 HOAI n.F. genügen muss. Eine Unterschreitung der Mindestsätze führt also zur Unwirksamkeit des Vergleichs. Um Probleme in diesem Zusammenhang auszuschließen, empfehle ich folgende Formulierung voranzustellen:

„Die Parteien erklären übereinstimmend, dass das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis beendet ist.“


Patrick Holtmann
Rechtsanwalt und Notar

willkommen

Fachchinesisch ist unsere Muttersprache.
ARGE Baurecht: Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht.

Die Sprache ist das Instrument des Menschen, um sich mit anderen auszutauschen. Gesprochen und in Schriftform ist sie das Werkzeug der Verständigung. Ein Werkzeug, das geschliffen und scharf sein kann, aber auch stumpf und ungenau. Und das führt dann immer wieder zu Missverständnissen vor allem da, wo sprachliche Präzision gefordert ist: bei der Gestaltung von Verträgen oder beim Streit. Hier ist in Wort und Schrift Genauigkeit gefordert, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Und die kosten dann nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld.


Deshalb gibt es uns, die in der ARGE Baurecht organisierten Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Wir sind der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Unsere rund 2.900 Mitglieder sprechen die richtige Sprache, damit die Kommunikation zwischen allen an Bauvorhaben beteiligten Interessengruppen funktioniert: transparent, verbindlich bis ins Kleingedruckte.